Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für den Öffentlichen Bereich des Internet-Plattformmarkts 12angebote.de, Kielberg 26 b-e in 38489 Mellin, USt-IdNr.: DE240935760 - nachstehend als 12angebote.de bezeichnet.

§1 Geltungsbereich

• 12angebote.de betreibt über das Internet zugängliche Datenbanken, in die über den sog. Öffentlichen Bereich von jedermann Produkte und Dienstleistung kostenlos und zum Verkauf eingestellt (Inseratsfunktion) und in denen von jedermann Produkte und Dienstleistung mit der von 12angebote.de zur Verfügung gestellten Suchfunktion gesucht werden können.
• Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen - AGB-ÖB - gelten zwischen 12angebote.de und den Nutzern des Öffentlichen Bereiches der von 12angebote.de betriebenen Datenbanken (vom Antiquitäten- bis zum Versicherungsmarkt). Durch die Nutzung der 12angebote.de Datenbanken erkennt der Inserent oder Suchende die Geltung dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen in der jeweils geltenden Fassung an. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen der Nutzer haben keine Geltung. Eine Nutzung der 12angebote.de Datenbanken ohne Zustimmung zu diesen Bedingungen ist nicht statthaft.
• Firmen (Anbieter) können ihren Produkt- und/oder Dienstleistungsbestand sowie private Anbieter ihren Produktbestand im Rahmen eines gesondert abzuschließenden Vertragsverhältnisses über den Geschlossenen Bereich von 12angebote.de inserieren (z.B. @Links-Werbung).
• Die von 12angebote.de betriebenen Datenbanken genießen Schutz nach den §§ 108 ff. des Urheberrechtsgesetzes. Ein Missbrauch von Datenbanken kann nach diesen Vorschriften bis hin zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe geahndet werden.

§2 Kostenlose Aufgabe und Verlängerung von Inseraten, Änderung von Inseraten

• Jede unbeschränkt geschäftsfähige, natürliche oder juristische Person kann beliebig viele Inserate in die 12angebote.de Datenbanken einstellen. Hierbei hat der Inserent, sofern er nicht Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, durch Betätigung der entsprechenden Funktion in der Eingabemaske seinen gewerblichen Status als Firma oder Anbieter offen zu legen.
• Das Einfügen von Inseraten in die Datenbanken von 12angebote.de ist zur Zeit in kostenloser Form möglich. 12angebote ist einseitig berechtigt, jederzeit die kostenlosen Inserate nach vorheriger Ankündigung in kostenpflichtige Inserate umzuwandeln.
  Kostenpflichtige Werbung wie z.B. @Links und @Mail sind gesondert ausgewiesen und müssen über entsprechende Formulare vorerst angefragt werden.
• Maßgebend für den Vertragsinhalt sind jeweils die zum Zeitpunkt der Inseratsaufgabe und der Inseratsverwaltung geltenden AGB-ÖB für die Nutzung des öffentlichen Bereichs.
• Innerhalb der gewünschten Laufzeit kann das Inserat von dem Inserenten beliebig oft verändert werden. Die Änderungen sind kostenfrei und erfolgen durch den Nutzer unter Angabe der dem Inserat zugeordneten Kennziffer, Passwort und Emailadresse über den Menüpunkt "Meine Angebote".

§3 Der Handel mit folgenden Gegenständen unterliegt besonderen gesetzlichen Bestimmungen. Bitte erkundigen Sie sich vor dem Anbieten, welche gesetzlichen Bestimmungen Sie beachten müssen:

• Alkoholische Getränke
• Archäologische Funde
• Nahrungsmittel
• Fossilien oder Mineralien
• Gefährliche, eingeschränkt handelbare oder verderbliche Gegenstände
• Medizinische Instrumente
• Ärztliche Behandlungen (einschließlich Schönheitsoperationen)
• Arzneimittel oder Medizinprodukte
• Tabakwaren
• Gebrauchte Kleidung oder gebrauchtes Bettzeug

§4 Es ist verboten, rechtswidrige Gegenstände oder Dienstleistungen zu inserieren:

• Aktien oder andere Wertpapiere (ausgenommen verfallene Aktien oder Aktien von Unternehmen, die nicht mehr existieren)
• Anzeigen, die Geldanlagen bewerben
• Angebote von lebenden Tieren, die versendet werden sollen
• Anstiftung zum Landfriedensbruch
• Ausweise, Finanzdaten oder sonstige personenbezogene Daten (in jeder Form, einschließlich Mailing-Listen)
• Beleidigendes, diskriminierendes, gewalttätiges oder anstößiges Verhalten
• Blut, Körperteile und Körperflüssigkeiten
• Darlehen und juristische Titel sowie Inkassoansprüche
• Einbruchwerkzeuge
• Feuerwerkskörper, Explosivstoffe oder pyrotechnische Gegenstände
• Gefährliche Aktivitäten (wie z.B. Sprengarbeiten)
• Gefälschte Wertmarken aller Art (ausgenommen verfallene Wertmarken)
• Gefälschtes Geld
• Gewerbliche Angebote oder Dienstleistungen, die mehrfach mit dem gleichen Inhalt angeboten werden
• Gebührenpflichtige Telefondienste SMS-Dienste, 0190-Nummern, Faxabrufe und Ähnliche
• Gestohlene Gegenstände
• Glücksspiele oder Wetten
• Gutscheine, die kostenlos erhältlich sind
• Handel mit geschützten Tier- und Pflanzenarten, insbesondere lebende Tiere, Produkte daraus oder Präparate von geschützten Tier- und Pflanzenarten
• Illegale Drogen oder Drogenzubehör
• Kinderpornografie und Gegenstände, die pornografisch oder jugendgefährdend sind
• Lotterie- oder Wettscheine
• Nationalsozialistische, Rassenhass verbreitende oder verfassungsfeindliche Propaganda sowie Gegenstände mit Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen
• Pestizide
• Polizeiuniformen- oder Marken sowie andere behördliche Ausweise, Uniformen und Marken
• Prostitution
• Pyramidenspiele
• Radioaktive, giftige oder andere explosive Stoffe oder Chemikalien, die gesundheitsgefährdend sind
• Stellenangebote, aus denen die genaue Art der Tätigkeit und die Anforderungen an den Bewerber nicht hervorgeht oder die finanzielle Vorleistungen des Bewerbers erfordern
• Stellenangebote, in denen das Unternehmen nicht mit vollständigem Firmennamen, vollständiger Anschrift und einem zuständigen Ansprechpartner genannt ist
• Waffen, Waffenzubehör oder Waffenteile sowie Munition, Softair-Waffen, Tränengas, Betäubungswaffen, Springmesser, Kampfsportwaffen

§5 Anforderungen an die Inhalte und Aufmachung der Inserate

• Gestattet ist ausschließlich die Aufgabe von Inseraten in den jeweiligen Rubriken, die es auf Produkte und Dienstleistungen abzielen.
• Im Einzelnen gemeint sind Haupt- und Unterkategorien.
• Insbesondere nicht gestattet ist die Aufgabe von Inseraten, die in der Beschreibung eine Telefonnummer, Faxnummer, Handynummer, Emailadresse, Internetadresse führt.
• Der Inserent ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf das Produkt und / oder Dienstleistung, die Rechtsverhältnisse an dem Produkt und / oder Dienstleistung und im Hinblick auf den übrigen Inseratsinhalt zu machen. Irrtümlich unrichtige Angaben (z. B. Tippfehler, Einordnung in falsche Kategorien) sind nach deren Entdeckung unverzüglich über die Funktion "Inserat ändern" zu berichtigen.
• Der Inserent muss über das angebotene Produkt verfügen und / oder die Dienstleistung tatsächlich ausüben.
• Das Inserat darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze und Verordnungen verstoßen. Gewerbetreibende müssen insbesondere die Preisangabenverordnung beachten. Nach §1 Absatz 1 der Preisangabenverordnung sind Endpreise anzugeben, die insbesondere die Mehrwertsteuer beinhalten müssen. Ein hiergegen gerichteter Verstoß kann neben wettbewerbsrechtlichen Folgen auch die Folgen nach §6 dieser AGB-ÖB auslösen.
• Unzulässig ist ferner die Angabe sogenannter Service-Telefonnummern (Mehrwertdienste), durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen. Stets unzulässig sind die Einwahlnummern: 0190, 0900.

§6 Die folgenden Gegenstände oder Aktivitäten verletzen gewerbliche Schutzrechte, Urheber- oder Leistungsschutzrechte:

• Angebote zum Herunterladen von Medien wie Filme oder Musiktitel
• Hard- oder Software zum Decodieren von Pay-TV
• Missbrauch von Markennamen
• Nachgemachte oder gefälschte Markenprodukte
• Ungenehmigte Kopien geschützter Werke oder Gegenstände, insbesondere Kopien von Kinofilmen oder Musik

§7 Rechtsfolgen des Missbrauchs im Zusammenhang mit der Inseratsaufgabe

Im Falle eines Verstoßes gegen §5 Absätze 1 - 11 dieser AGB-ÖB ist 12angebote.de berechtigt, die entsprechenden Inserate abzulehnen, ohne Vorankündigung oder Abmahnung zu verändern und teilweise oder vollständig zu löschen und Inserenten auf Dauer von der Teilnahme auszuschließen. Im Falle der hiernach berechtigten Löschung durch 12angebote.de bleibt der Inserent zur Begleichung der Inseratskosten gemäß Preisliste für die Nutzung des öffentlichen Bereichs verpflichtet, um den Aufwand von 12angebote.de zu decken. Entsprechendes gilt für andere Missbrauchstatbestände im Zusammenhang mit der Inseratsaufgabe.

Wir behalten uns vor, Anzeigen ohne Rücksprache zu löschen

• deren eingefügter Link auf eine Fremdseite verweist
• deren eingefügter Link durch eine Weiterleitung auf eine Fremdseite gelinkt wird
• die einen Link in der Anzeigen-Überschrift (Titel) enthält
• deren Beschreibung ungenaue Angaben zum konkreten Gegenstand des Angebots oder Gesuchs enthalten
• die Links zu Partnerprogrammen, sog. Affiliates enthalten
• die uns als belästigend gemeldet worden sind
• Multilevel Marketing
• Marketing- und Vertriebskonzepte und Network Marketing und ähnliche Angebote

Ihre Anzeige darf keine Beleidigung, üble Nachreden oder Beschimpfung enthalten.
Es darf auch kein Hass gegen Einzelpersonen oder Gruppen in Ihrer Anzeige verbreitet werden.

§8 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Inserate

• Als Diensteanbieter im Sinne des Teledienstegesetzes (TDG) speichert 12angebote.de fremde Informationen für Nutzer in durch das Internet zugängliche Datenbanken und stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung und ist in die Beziehung zwischen Anbieter und Kaufinteressent oder Käufer weder als Vermittler, noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden. Verantwortlich für den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der Inserent. 12angebote.de ist zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der gespeicherten Inserate in Bezug auf Inhalt und Aufmachung nicht verpflichtet. Weder die Richtigkeit des Inhalts der Inserate, noch die Identität des Inserenten können von 12angebote.de im Regelfall überprüft werden.
• 12angebote.de haftet nicht für Schäden aus gekürzter oder verfälschter Erscheinung von Inseraten oder aus der missbräuchlichen Verwendung von Daten durch Dritte.
• 12angebote.de schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen des Landes, in dem sie aufgerufen werden können oder in dem der Käufer, Vermittler oder Verkäufer seinen Sitz hat, genügen.
• 12angebote.de schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Kaufverträge, die auf der Grundlage der 12angebote.de Inserate angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.
• Der Inserent stellt 12angebote.de von allen Ansprüchen frei, die Dritte im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Inseraten geltend machen. Kosten zur Schadensminderung sind ebenfalls vom Inserenten zu tragen.

§9 Datenbankaktualität, Löschen von Inseraten

Um die Produkt- und / oder Dienstleistungssuche möglichst interessant und erfolgreich zu gestalten, ist 12angebote.de um Datenbankaktualität bemüht. Aus diesem Grunde müssen Inserate, sobald das angebotene Produkt und / oder Dienstleistung verkauft worden oder aus anderen Gründen nicht mehr verfügbar ist, von dem Inserenten gelöscht werden.

§10 Gewährleistung

• Sollte ein Inserat  aus der Datenbank aufgrund eines von 12angebote.de zu vertretenden Umstandes nicht abrufbar sein, ist 12angebote.de zunächst berechtigt, die Inseratsdauer zu verlängern und nachzuerfüllen.
• 12angebote.de ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Ansprüche ergeben sich für den Inserenten bei nicht durch von 12angebote.de zu verantwortenden Ausfällen nicht.
• Schadensersatzansprüche gegen 12angebote.de sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, 12angebote.de, ihre Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter haben vorsätzlich oder grob fahrlässig Vertragsverletzungen begangen. In jedem Fall ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf das Entgelt für den Teil der Lieferung und Leistung von 12angebote.de, aus dem der Schadensersatzanspruch resultiert.
• Eine verschuldensunabhängige Haftung ist ebenso wie eine Haftung für durch leichte Fahrlässigkeit entstandene Schäden bei Inserenten oder Dritten ausgeschlossen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass 12angebote.de keine Haftung für Schäden übernimmt, die bei Inserenten oder Dritten daraus entstehen, dass infolge technischer Probleme oder sonstiger von 12angebote.de nicht zu beeinflussender Ereignisse die Angebote nicht oder nicht in der angebotenen Form rechtzeitig oder dauerhaft während der Angebotslaufzeit präsentiert werden. Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ebenfalls ausgeschlossen.

§11 Produkt- und / oder Dienstleistungssuche

In den 12angebote.de Datenbanken dürfen Produkte und / oder Dienstleistungen ausschließlich mittels der von 12angebote.de angebotenen Suchmasken gesucht werden. Nicht statthaft ist die Produkt- und / oder Dienstleistungssuche unter Umgehung der Suchmasken, insbesondere durch Verwendung von Suchsoftware, die auf die Datenbanken von 12angebote.de zugreift. Zuwiderhandlungen werden unter anderem unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zivilrechtlich verfolgt und haben unter dem Gesichtspunkt des unerlaubten Eingriffs in verwandte Schutzrechte nach den §§108 ff. des Urhebergesetzes strafrechtliche Konsequenzen.

§12 Verstoß gegen die AGB-ÖB, andere Verstöße

12angebote.de ist berechtigt, Nutzer der 12angebote.de Datenbanken von deren Nutzung auszuschließen bei

• einem Verstoß gegen diese AGB-ÖB
• falschen Angaben des Inserenten
• Verletzung von Rechten Dritter im Zusammenhang mit der Nutzung von 12angebote.de
• sonstigem Missbrauch oder einem anderen wichtigen Grund.

§13 Datenschutzhinweis

Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten unter Beachtung der Datenschutzgesetze, die in der Bundesrepublik Deutschland Geltung haben, elektronisch gespeichert werden. Jederzeit hat der registrierte Nutzer Zugriff auf seine gespeicherten Daten und kann diese ändern bzw. eine Löschung des kompletten Datensatzes veranlassen.

§14 Urheber- und Nutzungsrechte

• Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder unterliegen dem Urheberrecht, 12angebote.de ist als Inhaber aller Rechte an den Inhalten der Website und der Datenbank Inhaber der Nutzungsrechte. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nur mit schriftlicher Erlaubnis durch 12angebote.de gestattet. Die Rechte des Inserenten bleiben hiervon unberührt.
• Insbesondere unterliegen Inserate dem ausschließlichen Nutzungsrecht von 12angebote.de. Diese Inserate oder Bestandteile der Inserate dürfen einzeln und in der Gesamtheit nur mit schriftlicher Erlaubnis durch 12angebote.de von Dritten weiterverarbeitet, verändert oder auf anderen Internet-Seiten oder in anderen Medien publiziert oder in Datenbanken abgespeichert werden. Die Rechte des Inserenten an dessen Inseraten bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen.

§15 Leistungsort, Geltung deutschen Rechts, Gerichtsstand

• Die Leistung von 12angebote.de besteht in der Aufnahme und Abrufbarkeit von Inseraten in oder aus den 12angebote.de Datenbanken über das weltweite Internet. Diese Leistung wird im technischen und rechtlichen Sinne in Mellin erbracht. Leistungsort im rechtlichen Sinn ist daher Mellin. Jeder andere Ort, an dem der Plattformmarkt 12angebote.de darüber hinaus abrufbar ist, bleibt für vertragliche, haftungsrechtliche und gesetzliche an den Leistungsort gebundene Ansprüche außer Betracht. 12angebote.de übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Inserate den gesetzlichen Vorschriften des Landes entsprechen, in dem die Angebote und Daten abrufbar sind.
• Die Nutzung des Angebotes von 12angebote.de sowie diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen von 12angebote.de unterliegen in Anwendung und Auslegung ausschließlich deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen.
• Erfüllungsort ist Mellin. Für alle Ansprüche aus und aufgrund der Nutzung der Datenbanken von 12angebote.de wird Stendal als Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
• Die vorstehende Rechtswahl und Gerichtsstandsvereinbarung findet auf Verbraucherverträge dann keine Anwendung, wenn zwingendes Internationales oder Europäisches Verbraucherschutzrecht vorrangig anzuwenden ist und die hier getroffene Rechtswahl oder Gerichtsstandsvereinbarung ausschließt.

§16 Ablehnung von Inseraten

• 12angebote.de behält sich das Recht vor, jedes vom Auftraggeber auf www.12angebote.de gewünschte Inserat abzulehnen, zu ändern oder auch nachträglich zu löschen.
• Insbesondere werden Inserate abgelehnt oder nachträglich gelöscht, wenn auf den Inhalt eine Inserates eine der nachfolgend genannten Kriterien zutreffen:
  Inhalte, die offen oder verschlüsselt politisch radikal, Gewalt- oder Krieg verherrlichend oder verharmlosend, extremistisch, für eine terroristische oder extremistische politische Vereinigung werbend, porno-grafisch, grob anstößig oder sexueller Natur, jugendgefährdende Links enthaltend, rechtswidrig, strafbar oder zu einer Straftat auffordernd oder ehrverletzend sind.
• Sollten Inhalte bereits verlinkter Webseiten nachträglich verändert werden und damit eine der zuvor genannten zur Ablehnung, Änderung oder nachträglichen Löschung eines Inserates berechtigenden Kriterien erfüllen, behält sich 12angebote.de rechtliche Maßnahmen gegen den oder die Urheber bzw. Betreiber dieser Homepages vor. Im übrigen werden diese Links unverzüglich entfernt und der Betreiber auf Dauer gesperrt.
• Die Löschung eines Inserates erfolgt vollständig mit sämtlichen Einträgen auf der Homepage von www.12angebote.de, also auch in sämtlichen Datenbanken, z.B. Firmeneintrag, Kleinanzeigen, Shop, Auftragspool oder sonstigen Datenbanken.
• Der Zahlungsanspruch von 12angebote.de bleibt hiervon unberührt. Eine Rückerstattung gezahlter Beträge ist in jedem Falle ausgeschlossen.

Nutzungsbedingungen

Das Verzeichnis 12angebote.de ermöglicht das Auffinden von Telefonnummern, Faxnummern, Internetadressen von Firmen in ganz Deutschland und darüber hinaus, sowie zusätzlicher zur Veröffentlichung freigegebener Informationen. Die Nutzung der ermittelten Daten ist nur zum Zwecke der Kontaktaufnahme zulässig.

Eine Nutzung oder Verarbeitung für andere Zwecke ist nur unter den engen Voraussetzungen der deutschen Datenschutzgesetze, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes, zulässig. Jede zweckfremde Nutzung oder Verwertung ist unzulässig.

So ist insbesondere die vollständige, teilweise oder auszugsweise Verwendung des elektronischen Verzeichnisses "12angebote.de" im Internet für gewerbliche Adressenverwertung, kommerzielle Auskunftserteilung oder als Unterlage bzw. Hilfsmittel für die Zusammenstellung oder Ergänzung von Teilnehmer- bzw. Adress-Verzeichnissen jeder Art und in jeder medialen Form (in Printform, elektronisch, auf CD-ROM etc.) sowie das Auslesen dieses Verzeichnisses zu vorgenannten Zwecken sowie zu Zwecken sonstiger kommerzieller Verwendung nicht gestattet und wird von den Anbietern nach geltendem Recht unter Ausschöpfung des Rechtsweges verfolgt.

Für die Verfügbarkeit des Auskunftssystems sowie für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Einträge in den Verzeichnissen wird keine Gewähr übernommen.

Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag sind nicht getroffen worden. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Das betrifft auch die Änderung dieser Vorschrift. Keine Vertragspartei kann sich auf eine vom Vertrag abweichende Übung berufen, solange die Abweichung nicht schriftlich festgehalten ist.

Es gilt deutsches Recht.

Haftung

Herausgeber und Verleger übernehmen für die Verfügbarkeit des Auskunftssystems sowie die Richtigkeit und Vollständigkeit der Einträge in dem Verzeichnis "www.12angebote.de" keine Gewähr.

1. 12angebote.de haftet nur für grob fahrlässig oder vorsätzlich von ihr, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen herbeigeführte Schäden. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
2. 12angebote.de haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ihrer Erfüllungsgehilfen, die keine leitenden Angestellten sind, nur in Höhe der typischerweise vorhersehbaren Schäden. Gleiches gilt, soweit www.12angebote.de für einfache Fahrlässigkeit haftet. Der Höhe nach haftet 12angebote.de in keinem Fall für einen höheren Schadensbetrag, als den von dem Auftraggeber zu zahlenden Rechnungsbetrag (netto) für die den Schadenersatz begründende Einstellung der Werbung.
3. Außer im Falle von Vorsatz oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit ist eine Haftung für mittelbare Schäden, zum Beispiel für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen, ausgeschlossen.
4. 12angebote.de haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Anschlussleitungen vom Internet-Knoten zu den Servern, für sonstige technisch bedingte Ausfälle und/oder Störungen und/oder für Fälle höherer Gewalt.
5. 12angebote.de haftet ebenfalls nicht für durch Viren- und Hacker-Angriffe verursachte Schäden.
6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen finden auch im Falle vorvertraglicher oder deliktischer Haftung Anwendung und wirken auch zu Gunsten der Mitarbeiter von 12angebote.de.
7. Ausgenommen bei Vorsatz verjähren alle gegen 12angebote.de gerichteten Ansprüche aus vertraglicher Pflichtverletzung in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

Änderung der AGBs

Für die Nutzung von 12angebote.de gelten die jeweils aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bei vorgenommen Änderungen wird 12angebote.de die Nutzer auf der Webseite darauf hinweisen. Sollte jeder Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von zwei Wochen ab Information ausdrücklich widersprechen, erklärt er sich durch sein Schweigen mit den Änderungen, d.h. den neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

Rechtswahl und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Stendal, wenn beide Parteien Kaufleute sind.

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder ihre Wirkung oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll die Gültigkeit dieser AGB im Übrigen nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit sich in den AGB eine Lücke herausstellen sollte. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung oder zur Ausfüllung der Lücke gilt eine angemessene Regelung, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck der AGB gewollt haben würden, sofern sie bei Abfassung der AGB den Punkt bedacht hätten. Beruht die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), gilt das der Bestimmung am Nächsten kommende zulässige Maß als vereinbart.